Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG Aktiengesellschaft

I. Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der DMG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.


II. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die DMG.


III. Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aufträge ohne Preisvereinbarung gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.


IV. Liefer- und Leistungszeit
1.    Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.
2.    Die Lieferung durch die DMG steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die DMG wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen,          falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von          der DMG übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht.
3.    Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten,                 

       insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung vereinbarter Sicherheiten.
4.    Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von der DMG zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann 

       berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

V. Versand
1.    Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der DMG auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht 

       mit der Übergabe der Ware auf den Frachtführer oder auf die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer    

       über. Mangels besonderer Vereinbarung steht der DMG die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei.
2.    Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der 

       Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen.
3.    Die DMG ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern.


VI. Gewährleistung und Haftung
1.    Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel der DMG unverzüglich
       schriftlich mitzuteilen.
2.    Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen
       über die Lieferzeit entsprechend.
3.    Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgendes Recht des 

       Käufers: Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine    

       Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die DMG nach eigenem Ermessen.
4.    Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Güter ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
5.    Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen 

       Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach 

       nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.


VII. Haftung für Pflichtverletzungen der DMG im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer  Pflichtverletzung der DMG Folgendes:
1.    Der Käufer hat der DMG zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nachfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht    

       unterschreiten darf.
       Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
2.    Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die DMG geltend machen. Der
       Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. §286    

       BGB) ist jeweils auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§282 

       BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit)    

       ist ausgeschlossen.


VIII. Zahlungsbedingungen
1.    Sämtliche Rechnungen der DMG sind innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen netto Kasse zu bezahlen.
2.    Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz    

       der Europäischen Zentralbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
3.    Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit 

       Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.


IX. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der DMG. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Vertragspartner auf das Eigentum der DMG hinzuweisen und diese unverzüglich darüber zu unterrichten.


X. Rücktrittsrecht der DMG
Die DMG ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
1.    Wenn sich entgegen der vor dem Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist
2.    wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben 

       von erheblicher Bedeutung sind
3.    wenn die unter Eigentumsvorbehalt der DMG stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, 

       insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung.


XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz 

       der DMG.

2.    In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 
 
 
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