AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops der DMG Aktiengesellschaft

Allgemeines

Alle Leistungen, die über den Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur Geltung, wenn Sie zwischen Onlineshop und Käufer schriftlich vereinbart wurden.

§ 1 Vertragsschluss

1.1. Zum Vertragsschluss mit dem Onlineshop sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

1.2. Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen.

1.3. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bestellt.

1.4. Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Irrtümer und Änderungen sowohl in Angebotstexten als auch bei Preisen sind bei allen Angeboten, egal ob mündlich oder schriftlich, vorbehalten. Abgebildete Dekomaterialien oder Anwendungsbeispiele sind nicht im Lieferumfang enthalten.

1.5. Gegenstand eines Vertragsschlusses kann ausschließlich die Lieferung von Waren in den im freibleibenden Angebot, Preislisten und ähnlichen Dokumenten angegebenen Bestelleinheiten sein. Berücksichtigt eine Bestellung diese Bestelleinheiten nicht, so kommt es zu keinem Vertragsschluss. Hat der Besteller Waren des Onlineshops bestellt und waren die vorliegenden AGB Bestandteil wenigstens eines der entsprechenden Verträge, so kommt es zu einem Vertragsschluss unter Anpassung der bestellten Warenmenge durch den Onlineshop bis die nächste vollständige Bestelleinheit erreicht ist. Würde die Anpassung der Warenmenge zu einer dem Besteller unzumutbaren Kostensteigerung oder einer dem Besteller unzumutbaren Erhöhung der Warenmenge führen, wird das Angebot des Bestellers nicht angenommen. In diesem Fall kommt es nicht zum Vertragsschluss.

§ 2 Liefer- und Leistungszeit

2.1. Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert

2.2. Die Lieferung erfolgt  innerhalb Deutschlands frei Haus. Für Lieferungen ins Ausland und bei Inselzustellungen berechnen wir Fracht- und Verpackung zu Selbstkosten weiter, welche Sie gerne anfragen oder der entsprechenden Auftragsbestätigung entnehmen können.

 2.3. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 Werktage und beginnt mit dem Geldeingang nach Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung.

2.4. Soweit die Leistungserfüllung ein Bedrucken der Ware umfasst, beginnen Lieferfristen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Erteilung der Druckfreigabe durch den Besteller.

2.5. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, werden Sie per Email über die zu erwartende Lieferzeit informiert.

2.6. Bei Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Onlineshop nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadenersatzanspruch gegen den Onlineshop erhoben werden.

2.7. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Verladung oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über die Lieferbereitschaft des Verkäufers auf den Käufer über.

§ 3 Verpackungs- und Versandkosten

3.1. Eventuelle Kosten für Lieferung und Verpackung werden dem Käufer weiterberechnet.

3.2. Bei Lieferung an Adressen in Deutschland trägt der Besteller bis zu einem Bestellwert von einschließlich 250.- EUR (netto) die Versandkosten- und Verpackungspauschale. Diese lautet wie folgt: Unter 250.- EUR netto Auftragswert werden 19.- EUR Frachtkostenpauschale erhoben. Über 250.- EUR Netto-Auftragswert: frei Haus Deutschland (Inseln ausgeschlossen). Erfolgt auf Wunsch des Bestellers eine Lieferung der Ware in Teillieferungen an verschiedene Adressen in Deutschland oder in mehreren Teillieferungen an eine Adresse in Deutschland, so trägt der Besteller die angegebene Versandkosten- und Verpackungspauschale für jede Teillieferung, soweit deren jeweiliger Teil-Bestellwert nicht mehr als netto 250.- EUR beträgt.

§ 4 Gefahrübergang

4.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der DMG verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der DMG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 5 Gewährleistung

5.1. Die DMG gewährleistet, dass die Produkte frei von Mängeln sind. Weist die Erfüllung durch die DMG dennoch vertragswesentliche Mängel auf, so ist der Vertragspartner verpflichtet, der DMG diese Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die DMG ist in diesem Fall berechtigt, diese Mängel zu beseitigen. Verstößt der Vertragspartner gegen die Anzeigepflicht, so sind andere Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Sofern der DMG die Beseitigung des Mangels nicht gelingt, kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5.2. Soweit die Lieferung und Leistung des Verkäufers mangelhaft ist und dies vom Käufer rechtzeitig schriftlich gem. § 377 HGB beanstandet wurde, wird der Verkäufer nach seiner Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist ihm Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens acht Tagen zu gewähren.

5.3. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel entfällt, soweit der Besteller ohne Zustimmung der DMG die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Besteller führt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.

 5.4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt die DMG keine Gewährleistung für die dauerhafte Haltbarkeit der Druck- und Produktfarben, da dies bei dem derzeitigen Stand der Farbentechnik nicht möglich ist.

5.5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt die DMG für Farb- und Passerabweichungen bei bedruckten Standardartikeln, bei Eigen-und Spezialdruckware, d.h. speziell für den Besteller nach seiner Wahl bedruckte Waren, die Gewährleistung nur, soweit die Farb- und Passerabweichungen die in der Druckfreigabe angegebenen Toleranzen überschreitet.

5.6. Die Bestimmungen des § 478 BGB bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1. Die DMG bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent), einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen gegenüber dem Besteller, Eigentümerin der Ware. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Vertragspartner auf das Eigentum der DMG hinzuweisen und diese unverzüglich darüber zu unterrichten.

6.2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

6.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von DMG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können (Interventionskosten). Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

§ 7 Preise

7.1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der DMG genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aufträge ohne Preisvereinbarung gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise.

7.2. Sämtliche Preise gelten „frei Haus“ zuzüglich evtl. anfallender Zusatzkosten wie Fracht bei Auslands- und Inselzustellung, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Versicherung, Entsorgungskosten und Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom Verkäufer mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz berechnet.

7.3. Unbeschadet der vorstehenden Absätze 1 und 2 trägt der Besteller die Kosten für von ihm gewünschte spezielle Versandarten, beispielsweise Nachnahme-, Eil- oder Expressgutsendungen.

7.4. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Käufer den Kaufpreis 30 Tage nach Erstellung der Rechnung an den Verkäufer zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Geht die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserstellung beim Verkäufer ein, gewährt dieser 2 % Skonto.

8.2. Die DMG ist berechtigt trotz, anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die DMG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Die DMG wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

8.3. Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist die DMG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Die Forderungen der DMG werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingung nicht eingehalten wird.

8.4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln erfolgt vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit, Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

8.5. Der Kunde hat ein Rückgaberecht innerhalb von 4 Wochen bei Rücksendung der unbenutzten Waren in der Originalverpackung. Die Anlieferung der Ware beim Verkäufer hat hierbei kostenfrei für den Verkäufer zu erfolgen.

8.6. Individuell angefertigte Verpackungen oder bedruckte Waren werden nicht zurückgenommen. Die Ware ist sofort auf Mängel zu untersuchen und innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung im Schadensfall sofort schriftlich bei uns zu reklamieren, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

8.7. Der Besteller ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

8.8. Kosten für Entwürfe, Zeichnungen, Klischees und Druckwalzen werden bei der ersten Lieferung berechnet. Sie bleiben Eigentum der DMG. Das Urheberrecht an den von der DMG gefertigten Entwürfen u.a. steht der DMG zu.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die DMG als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

9.2. Auf Schadens- oder Aufwendungsersatz (im Folgenden: Schadensersatzhaftung), gleichgültig aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haftet der Verkäufer nur, soweit er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, auf die der Käufer vertraut und auch vertrauen darf. Vertragswesentlich sind z.B. die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers bezwecken.

9.3. Die Haftung der DMG ist auf die Höhe des Vertragswertes beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gelten nicht, soweit der Verkäufer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haftet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

§ 10 Verjährung

10.1. Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjährt der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers wegen

 - eines Sachmangels oder

 - eines Rechtsmangels, der nicht in einem Herausgabeanspruch eines Dritten aus Eigentum oder einem sonstigen dinglichen Recht besteht,

 innerhalb von zwölf Monaten beginnend mit der Ablieferung der Ware.

10.2. Sofern nicht Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, verjährt der Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen

 - eines Sachmangels oder

 - eines Rechtsmangels, der nicht in einem Herausgabeanspruch eines Dritten aus Eigentum oder einem sonstigen dinglichen Recht besteht,

 innerhalb von zwölf Monaten beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Bestellers um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

10.3. Ansprüche des Bestellers, die auf der Verletzung einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflicht beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen – in zwölf Monaten beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem in Rede stehenden Anspruch des Bestellers um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

10.4. Rücktritt oder Minderung sind unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt sind.

 10.5. Die Bestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt.

§ 11 Copyright

11.1. Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

§ 12 Links auf unseren Seiten

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§ 13 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Flörsheim am Main.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit dieses Vertrages und der übrigen Bestimmungen zur Folge (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung ist durch die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu ersetzen.

 

Stand: 02.07.2013

 

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